Arbeitgeberzuschuss

1. Freiwillige oder private Krankenversicherung von Beschäftigten: Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für Beschäftigte, die wegen des Überschreitens der Jahresverdienstgrenze nicht krankenversicherungspflichtig sind, wenn sie in der gesetzlichen ⇡ Krankenversicherung freiwillig oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und Vertragsleistungen erhalten, die den Leistungen der Krankenhilfe entsprechen.

- Höhe: Als A. ist der Betrag zu zahlen, der als Arbeitgeberanteil bei Krankenversicherungspflicht des Beschäftigten zu zahlen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des Beitrags, den der Beschäftigte bei der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes (§ 211 SGB V) aufzuwenden hätte (§ 257 SGB V).

- In dieser Höhe ist der A. steuerfrei und damit auch kein beitragspflichtiges Entgelt im Sinn der Sozialversicherung; im Fall eines höheren A. ist der übersteigende Betrag steuer- und beitragspflichtig.

- 2. Private Lebensversicherung: Die A. sind nur insoweit für die Sozialversicherung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, als die A. lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn sind.

- 3. Private Zusatzversicherung: Der A. ist grundsätzlich Arbeitsentgelt im Sinn der Sozialversicherung.

- 4. Kurzarbeitergeld: Bei einem Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gleicht der A. meist das Nettoarbeitsentgelt auf einen bestimmten Prozentsatz aus. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vertreten die Auffassung, dass der A. beitragspflichtiges Entgelt darstellt.

- 5. Krankengeld: A. zum Krankengeld (Krankenzuschuss) unterliegen nicht der Beitragspflicht, gleichgültig, ob Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung auf einer Pflicht- oder freiwilligen Versicherung beruht.

- 6. Mutterschaftsgeld: Für die Dauer der Schutzfrist nach § 14 MuSchG zu zahlender Differenzbetrag zwischen dem Mutterschaftsgeld der Krankenkasse in Höhe von 13 Euro täglich und dem täglichen Nettoarbeitsentgelt. A. ist kein Arbeitsentgelt im Sinn der Sozialversicherung.

- 7. A. zu Darlehnszinsen: Zuschuss zu den tatsächlich zu zahlenden ⇡ Zinsen für ein Darlehen, das der Arbeitnehmer zur Errichtung oder zum Erwerb einer eigengenutzten Wohnung in einem im Inland gelegenen Gebäude aufnimmt, sind seit 1989 zu versteuern (⇡ Arbeitgeberdarlehen).

- 8. Pflegeversicherung: A. erhalten Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Die Höhe des A. ist begrenzt auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil zu zahlen wäre (§ 61 I SGB XI).

- Beschäftigte, die in Erfüllung der Versicherungspflicht bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten einen A., der in der Höhe begrenzt ist auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wäre, höchstens jedoch auf die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine private Pflegeversicherung zu zahlen hat (§ 61 II SGB XI).

- Beschäftigte, die nur wegen Überschreitung der Jahresentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei und als landwirtschaftliche Unternehmer in der Krankenversicherung der Landwirte versichert sind, erhalten als A. den Betrag, den der Arbeitgeber im Fall einer Pflichtversicherung bei einer Pflegekasse zu zahlen hätte (§ 57 III SGB XI).

- Auch die Bezieher von Vorruhestandsgeld haben Anspruch auf den A. in Höhe der Hälfte des Beitrages, der bei Versicherungspflicht vom Vorruhestandsgeldbezieher zu zahlen wäre, der jedoch höchstens die Hälfte des zu zahlenden Beitrages beträgt (§ 61 IV SGB XI).

- 9. Rentenversicherung: Beschäftigte, die aufgrund einer Versicherung in einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gemäß § 6 I Nr. 1 SGB VI befreit sind, erhalten einen A. in Höhe des Beitrages zu der Versorgungseinrichtung, höchstens aber die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn der Beschäftigte nicht von der Versicherungspflicht befreit worden wäre (§ 172 II SGB VI).